Es ist kaum zu fassen, aber wer die Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz am 31.1.2025 verfolgt hatte, war Zeuge davon, wie die Resteampel sich beharrlich einem politischen Konsens verweigerte. Nicht nur, dass unser aller Kanzler sich nicht daran erinnern kann, was seine Rolle in den fragwürdigen Steuergeschenken an die Warburg Bank in Millionenhöhe betrifft, nein, er steuert uns von Krise zu Krise, ohne eine Lösung zu zeigen. Wir haben in Europa die höchsten Strompreise, das dritte Jahr in Folge einen wirtschaftlichen Niedergang mit großem Verlust von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen, wir sind Europas wirtschaftliches Schlusslicht aber das, was die Menschen bewegt, wird beharrlich weggelächelt. Wir müssen wieder bestimmen können, dass Täter, die unseren Schutz suchen und sich kriminell verhalten, diesen Schutz auch verwirken. Die überwiegende Zahl der Menschen unterstützt uns in diesem Kurs. Letztlich hat die Debatte gezeigt, dass inhaltliche Fragen für die Resteampel überhaupt keine Rolle spielten, denn sie wollte die CDU aus wahltaktischen Gründen in eine Abstimmung mit der AfD treiben. Dieses Verhalten von SPD, Grünen und Teilen der FDP dient nicht unserem Land. Wir haben einen Anspruch darauf, dass wir in unserem Lande wieder sicher leben können. Es ist daher eine große Stärke von Friedrich Merz, beharrlich um die Stimmen aus der politischen bürgerlichen Mitte geworben zu haben. Dieses hat die Resteampel verweigert. An diese Blockadehaltung der SPD und den Grünen, deren Unwillen politischer Gestaltung für unsere Mitmenschen, werden wir uns am 23. Februar erinnern. Und wenn wir wollen, dass wir wieder eine starke politische Mitte mit Augenmaß haben, dann gilt es: beide Stimmen für die CDU.

Herzliche Grüße,

Ihr

Michael Goldschmidt

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